Wie geht es weiter mit der Wachstumsdebatte nach der Enquete-Kommission? Dieser Frage gehen wir in unserem Debattenbeitrag nach, den wir zusammen mit der Vereinigung für ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW) geschrieben haben. Wir kommen zu dem Schluss, dass sich die wissenschaftliche Diskussion und sozial-ökologische Experimente gegenseitig unterstützen müssen. Dabei kommen der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wissenschaft verschiedene Rollen zu.
Bevor zu Beginn der letzten, 31. Sitzung der Enquete-Kommission, der Gesamtbericht zur Abstimmung gestellt wurde, ging es erstmal noch um die Ergebnisse der Projektgruppe 4, „Nachhaltig gestaltete Ordnungspolitik“. Die zentrale Frage lautete hier „maßvolle Anpassung oder Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft“?
Sowohl Regierungskoalition als auch Opposition konnten dabei ein deutliches Aufeinanderzugehen erkennen und bestätigten, dass man mit etwas mehr Zeit wohl einen Konsens gefunden hätte. Einzig Herr Paqué sah weiterhin grundlegende Unterschiede: er ist der Meinung, dass eine Anpassung der sozialen Marktwirtschaft, wie es sie in der Vergangenheit schon öfter gegeben hat, ausreicht. Als Beispiel führte er hier – ausgerechnet – die Hartz-Reformen an.
Zum Ende der Enquetekommission veranstaltet das Konzeptwerk Neue Ökonomie zusammen mit der Vereinigung für Ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Enquete – und jetzt?”. Wir wollen die Arbeit der Kommission analysieren, den Fokus legen wir aber auf die Weiterführung der Debatte um das Wirtschaftswachstum.
Wann? Montag, 13. Mai, 19.30 Uhr
Wo? HU Berlin (Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 3)
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Die Enquete-Kommission nähert sich ihrem Ende, dazu wurde in der 29. Sitzung der Abschlussbericht der Projektgruppe 4 „Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik“ diskutiert und abgestimmt. Wie bereits in den letzten Sitzungen wurden wiederum Unterschiede in der Bewertung der Ausgangslage offenkundig – während die Regierungsvertreter_innen kaum die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen sehen, betont die Opposition eben diese.
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In der 28. Sitzung der Enquete-Kommission wurden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltnutzung diskutiert. Diese werden im Kapitel 7 des Abschlussberichts der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ dargestellt. Diese Untergruppe war lange Zeit der Hoffnungsträger der Enquete-Kommission und die ersten sechs Kapitel des Abschlussberichts lesen sich durchaus wie eine angemessene Analyse zum Thema Entkopplung mit progressiven abstrakten Forderungen. Erhebliche Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition gibt es allerdings bezüglich Kapitel 7, den Handlungsempfehlungen.
Am 28.01.2013 stellte beim 27. Treffen der Enquete-Kommission ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität‘ die Projektgruppe 2 ihren Abschlussbericht zur Abstimmung vor. Sie hatte den Auftrag zu prüfen, „ob das Wachstum des BIP als wichtigster Indikator einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gelten kann und welche Möglichkeiten es gibt, einen umfassenderen ergänzenden Wohlstandsindikator zu entwickeln.“ Der Abschlussbericht wurde am Ende der Sitzung mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.
In der 26. Sitzung der Enquete-Kommission wurde der Abschlussbericht der Projektgruppe 1 „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ diskutiert und abgestimmt. Die großen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Projektgruppe sind klar deutlich: Es liegt sowohl ein Berichte der Regierungskoalition als auch einer der Opposition vor. Die unterschiedlichen Positionen wurden auch in der Sitzung deutlich.
Interessantes Thema, schwache Beteiligung
In ihrer 25. Sitzung diskutiert die Enquetekommission über nachhaltigen Konsum. Während Einigkeit über die Notwendigkeit von Steuerung für einen nachhaltigeren Konsum herrscht, unterscheiden sich die Bewertungen über die Rolle des Konsums in der Gesellschaft deutlich. Vage bleibt außerdem, was die Beteiligten unter nachhaltigem Konsum verstehen.
Das Interesse an der 24. Sitzung der Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand, Lebensqualität war relativ gering. Das ist verwunderlich, war doch das nachhaltige Wirtschaften am Beispiel der Chemiebranche Thema des Treffens. Dieser Wirtschaftszweig hat einen sehr direkten Einfluss, wenn es um Nachhaltigkeit und die Verbesserung von Lebens- und Gesundheitsstandards geht. Entsprechend standen die ordnungspolitischen Voraussetzungen und Konsequenzen im Vordergrund. Eine Zusammenfassung…
Montag, 22. Oktober und die mittlerweile 23. Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages. In ungewohnten Übergangsräumen waren die Reihen gut gefüllt. Und das trotz des umständlichen Sitzungstitels: „Grundzüge der Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Verschuldung (öffentlich und privat), der Bedeutung staatlicher Aufgaben und Ausgaben sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft“ – dies also beschäftigte die Parlamentarier*innen und Sachverständigen. Nichts geringeres also als: Was sind Konzepte für eine Neugestaltung des Finanzsektors und welche Implikationen ergeben sich für die Haushaltskonsolidierung? Wie nachhaltig ist Staatsverschuldung eigentlich?
Die Sitzung – dazu ermahnte die Vorsitzende der Enquete-Kommission Daniela Kolbe – sollte dabei explizit einen Blick über die derzeitige (Finanz-)Krise hinaus ermöglichen: es gehe weniger um die Aktualitäten, als das, was längerfristig Bestand haben sollte.
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