In der fünfzehnten Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wurden die Streitpunkte aus einer der Untergruppen im Plenum diskutiert. Die zentrale Frage war, ob unsere Gesellschaft in Zukunft wachsen kann und wachsen sollte.

„Wachstum ist kein Ziel“ sagt Professor Paqué. Professor Miegel formuliert es so: „So viel Wachstum wie nötig, so wenig Wachstum wie möglich“. Auf den ersten Blick erscheinen die Positionen in der Kommission nah beieinander. Bei näherer Betrachtung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verständnisses ziehen sich aber tiefe Gräben durch die Kommission.

Eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern erachtet Wachstum als essentiell für die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Position wird vornehmlich von Wirtschaftswissenschaftlern vertreten; insbesondere Prof. Paqué verteidigt sie mit aller Vehemenz. Er glaubt, dass Wachstum notwendig ist, um sich neue Technologien (z.B. im Gesundheitsbereich) leisten zu können, um Staatsschulden bedienen zu können, um Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und um die Sozialsysteme zu finanzieren. Allgemein sagt er, dass Wachstum die Gestaltungsspielräume unserer Gesellschaft erhöht. Somit ist Wachstum zwar kein Ziel an sich, aber ein unabdingbares Mittel, um viele wichtige Ziele zu erreichen.

Demgegenüber steht eine zweite Gruppe von Mitgliedern, die Wachstum eher für abträglich hält, unter ihnen ist auch Prof. Miegel. Diese sagen nicht explizit (vielleicht auch, weil dies nicht als eine diskutable Position gilt), dass unsere Wirtschaft schrumpfen sollte. Was sie sagen ist, dass für uns wichtige Werte wie Umweltschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Widerspruch zu einer Unterstützung weiteren Wirtschaftswachstums stehen. Und es ist klar, dass sie diese Werte für wichtiger erachten, als zukünftiges Wachstum.

Einer dritten Position nach tendiert unsere Wirtschaft stark dazu, in Zukunft nur noch sehr geringe Wachstumsraten aufzuweisen. Diese Position, insbesondere vertreten von Dr. Reuter, beruft sich auf die sehr niedrigen durchschnittlichen Wachstumsraten reicher Industrienationen in den letzten Jahrzehnten. Es sei sehr schwierig, diesen Trend zu vermeiden und langfristig wahrscheinlich sogar unmöglich. Um hohe Wachstumsraten zu erreichen, müsste die gesamte Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet werden – inklusive Arbeitsmarktderegulierungen, Lohnkürzungen, einer Rücknahme demokratischer Mitbestimmung etc.

Aus dieser Konstellation von Positionen ergibt sich eine überraschende Dynamik in der Kommission. Die Mitglieder scheinen sich in zwei Fraktionen zu unterteilen. Die einen glauben, dass Wirtschaftspolitik auf hohes Wachstum ausgerichtet werden müsste. Mit dieser Position steht Prof. Paqué aber zunehmend allein da. Der Großteil der Mitglieder sieht die Dinge aus einer anderen Perspektive: Die Politik sollte lernen mit sehr niedrigen Wachstumsraten umzugehen und überlegen, wie damit einhergehende Probleme (Bedienung öffentlicher Schulden, Arbeitslosigkeit und die Finanzierung der Sozialsysteme) gelöst werden können.

Es ist zu befürchten, dass sich die Kommission an den unterschiedlichen Standpunkten zerreibt. Da die Mitglieder so unterschiedliche Perspektiven auf die Dinge haben, können sie kaum gemeinsam nach Lösungen suchen. Wenn die Wirtschaftswissenschaftler sich allerdings wider Erwarten darauf einlassen, über eine Situation mit niedrigen Wachstumsraten nachzudenken, dann könnten vielleicht doch noch sinnvolle Impulse aus der Kommission an die (tatsächlich entscheidende) Politik hervorgehen. Ob sie dort Gehör finden würde – insbesondere angesichts starker Lobbyarbeit in Berlin – ist eine andere Frage.