Auf der Suche nach nachhaltiger Ordnungspolitik

Ordnung: Karlsruhe

Die Enquete-Kommission nähert sich ihrem Ende, dazu wurde in der 29. Sitzung der Abschlussbericht der Projektgruppe 4 „Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik“ diskutiert und abgestimmt. Wie bereits in den letzten Sitzungen wurden wiederum Unterschiede in der Bewertung der Ausgangslage offenkundig – während die Regierungsvertreter_innen kaum die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen sehen, betont die Opposition eben diese. Darüber hinaus wurden kaum neue und weitreichende Vorschläge für eine „nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik“ gemacht. Passenderweise ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie es die Regierung fordert, die einzige Meldung zu dieser Sitzung, die in den Tageszeitungen (siehe z.B. Die Zeit) Eingang findet.

Der Reihe nach: Die Diskussion in der Sitzung orientierte sich an den fünf Kapiteln des Berichts der Projektgruppe 4. Keine Einigkeit gab es dabei über die Grundsätze nachhaltiger Ordnungspolitik. Der schon oftmals erwähnte Ökonomieprofessor Paqué betonte für die Regierungsseite die Wichtigkeit, Gültigkeit und Anpassungsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft und bezog sich dabei explizit auf die Arbeiten von Walter Eucken aus den 50er Jahren, der als Vordenker des deutschen Neoliberalismus gilt. Der Wohlstand und das Wirtschaftswachstum zeigen für Paqué den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft, weswegen auch höchstens kleinere pragmatische Anpassungen heute nötig sind. Weitere zentrale Annahme Paqués ist die Unumstößlichkeit von globalisierten Wirtschaftsprozessen. Logischerweise kann ein solches Ausgangsverständnis nicht zu alternativen Denkweisen führen (Ausnahme ist der Abgeordnete Zimmer, der sich in einem Sondervotum offen gegen die Position der eigenen Fraktion ausspricht). Oppositionsvertreter_innen warfen Paqué folglich auch vor, nicht dem Auftrag der Enquete gerecht zu werden. Stattdessen geht die Opposition davon aus, dass die Gesellschaft vor völlig neuen Herausforderungen steht, die eine Orientierung an nachhaltigen Grundsätzen auf allen Ebenen erfordert. Die gleichen Streitpunkte wie in der Projektgruppe 1 tauchen auch an dieser Stelle auf. Es bleibt für Außenstehende jedoch nur die Verwunderung, wie bei einem derartig unterschiedlichen Ausgangsverständnis weitere Kapitel geschrieben werden konnten, die in der Regel einstimmig verabschiedet wurden und deren Inhalte und Kontroversen nachfolgend beschrieben werden.

In dem zweiten Kapitel über das Finanzsystem wird unter anderem gefordert, dass Finanzinstitute über eine höhere Eigenkapitalquote verfügen, das Entlohnungssystem weniger kurzfristige Anreize setzen und Schattenbanken stärker reguliert werden sollen. All diese Vorschläge sind keineswegs neu und werden seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 diskutiert. Keine Einigkeit hingegen besteht in der Forderung nach einem Trennbankensystem, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, dem Eindämmen von Nahrungsmittelspekulation sowie der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zur Verhinderung von Immobilienpreisblasen. Verteidigungslinie der Regierung ist hierbei der Verweis auf eine nötige internationale Koordinierung, wie es auch in der Diskussion über den Bericht der Projektgruppe 3 der Fall war. Zweifelsohne wäre eine gute europäische Koordination hilfreich, warum die Vorschläge der Opposition aber deswegen abgelehnt werden und nicht in dem Bericht der Enquete auftauchen sollen, bleibt schleierhaft.

Anschließend debattierte die Kommission über eine nachhaltige Haushaltspolitik. Ausgehend vom  gegenwärtigen Schuldenstand und einer hohen Tragfähigkeitslücke sieht die Regierung die Notwendigkeit weiterer Haushaltskonsolidierungen. Darüber hinaus soll zur Entlastung der Sozialversicherungen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre erhöht sowie die Frauenerwerbsquote verbessert werden. Die Auseinandersetzung beschränkt sich auf den Schuldenabbau und die demographische Entwicklung. Hilfreich für nachhaltige staatliche Finanzpolitik ist, so der Ökonomieprofessor Carstensen, weiter hohes Wirtschaftswachstum. Offenkundig bleibt Wirtschaftswachstum das Mittel der Regierung. Woher dieses kommen soll bei abnehmenden Wachstumsraten, wird dabei ebenso wenig berücksichtigt, wie die Frage nach den Grenzen der Umwelt und welche Rolle der Staat dabei einnehmen kann und soll. Eine andere Perspektive hat hier die Opposition: Sie fordert zunächst eine Diskussion darüber, welchen Aufgaben der Staat nachkommen soll, und stellt eine Unterfinanzierung des Staates fest. Folglich steht die Einnahmeseite des Haushalts hier im Vordergrund. Als Möglichkeiten nennt die Opposition z.B. höhere Vermögensbesteuerung und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer.

Weitgehende Einigkeit herrscht in der Diskussion um Handlungsempfehlungen für die Chemiebranche, anhand derer exemplarisch nachhaltige Ordnungspolitik für einen Wirtschaftszweig thematisiert wird. Uneinigkeit besteht indes bei der Frage nach der Minderung von Treibhausemissionen. Wiederum betont die Regierung einseitig die Verantwortung internationaler Absprachen, denen ihrer Meinung keine nationalen Maßnahmen vorangehen müssen, da ohnehin die Übertragungswirkung von nationaler auf internationale Ebene schwach ausfällt. Die Opposition wendet ein, dass der Fokus auf die internationale Ebene wenig konstruktiv ist und bestärkt ihre Meinung, dass erfolgreiche Vorreiter gebraucht werden. Außerdem zeigten die  internationalen Verhandlungen zur Reduktion von Treibhausemissionen in den letzten Jahren wenig Erfolg. Es bleibt der Eindruck, dass zumindest die Regierung wenig Interesse an einer Vorreiterrolle Deutschlands hat, womöglich aus kurzfristigen wirtschaftlichen Motiven.

Im Fazit muss festgehalten werden, dass die Vorschläge für eine „nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik“ nicht neu sind und angezweifelt werden muss, ob diese ausreichen. Die Position der Regierung lässt sich insgesamt wie folgt zusammenfassen: 1. sind keine grundlegenden ordnungspolitischen Veränderungen nötig und 2. in Bereichen, in denen ein Handeln notwendig erscheint, sind internationale Abmachungen abzuwarten und eine Vorreiterrolle Deutschlands nicht hilfreich. Schließlich muss zumindest kritisch gefragt werden, warum die Opposition trotz des unterschiedlichen Ausgangsverständnisses den übrigen Kapiteln zustimmte. Alles in allem bleibt diese Projektgruppe eine Enttäuschung, in der vor allem die Regierung mit ihren Vorschlägen und Argumenten gänzlich im jetzigen standortpolitischem Wirtschaften verhaftet bleibt.

März 20, 2013 |  by

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