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Baustelle Finanzmarktpolitik

Montag, 22. Oktober und die mittlerweile 23. Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages. In ungewohnten Übergangsräumen waren die Reihen gut gefüllt. Und das trotz des umständlichen Sitzungstitels: „Grundzüge der Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Verschuldung (öffentlich und privat), der Bedeutung staatlicher Aufgaben und Ausgaben sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft“ – dies also beschäftigte die Parlamentarier*innen und Sachverständigen. Nichts geringeres also als: Was sind Konzepte für eine Neugestaltung des Finanzsektors und welche Implikationen ergeben sich für die Haushaltskonsolidierung? Wie nachhaltig ist Staatsverschuldung eigentlich?

Die Sitzung – dazu ermahnte die Vorsitzende der Enquete-Kommission Daniela Kolbe – sollte dabei explizit einen Blick über die derzeitige (Finanz-)Krise hinaus ermöglichen: es gehe weniger um die Aktualitäten, als das, was längerfristig Bestand haben sollte.

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November 5, 2012 |  by  |  No Comments