Baustelle Finanzmarktpolitik

Montag, 22. Oktober und die mittlerweile 23. Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages. In ungewohnten Übergangsräumen waren die Reihen gut gefüllt. Und das trotz des umständlichen Sitzungstitels: „Grundzüge der Ordnungspolitik im Rahmen der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Verschuldung (öffentlich und privat), der Bedeutung staatlicher Aufgaben und Ausgaben sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft“ – dies also beschäftigte die Parlamentarier*innen und Sachverständigen. Nichts geringeres also als: Was sind Konzepte für eine Neugestaltung des Finanzsektors und welche Implikationen ergeben sich für die Haushaltskonsolidierung? Wie nachhaltig ist Staatsverschuldung eigentlich?

Die Sitzung – dazu ermahnte die Vorsitzende der Enquete-Kommission Daniela Kolbe – sollte dabei explizit einen Blick über die derzeitige (Finanz-)Krise hinaus ermöglichen: es gehe weniger um die Aktualitäten, als das, was längerfristig Bestand haben sollte.

Die Referenten und ihre Hintergründe

Als Grundlage für die ausgiebige Diskussion dieser sehr breiten Fragestellung bildeten zwei Impulsreferate der Ökonomen Prof. Dr. Clemens Fuest und Prof. Dr. Gustav A. Horn den Anfang. Fuest ist Oxford-Professor und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen. Im März 2013 wird er den Posten des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bekleiden Horn ist Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) – das Wirtschaftsforschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung und damit gewerkschaftsnah. Nach eigenen Angaben baut die Forschung des IMK „auf keynesianisch geprägten Ansätzen moderner Wirtschaftstheorie“ auf.

Zwei Chefökonomen also, der eine eher in der klassischen Mainstream-Ökonomik verhaftet, doch nach eigenen Angaben „der ideologiefreien Forschung“ zugewandt, der andere als Keynesianer eher Vertreter für nachfrageorientierte Lösungansätze. Nicht überraschend natürlich, dass es sich hier um zwei Männer handelt – und um die zwei großen Schulen der gesellschaftlich vorherrschenden Ökonomik.

Position Fuest: Fehlkonstruktionen im europäischen Finanzsektor müssen behoben werden

Für Fuest ist eines der Hauptprobleme der derzeitige institutionelle Aufbau der Eurozone: die bei der Etablierung der europäischen Währungsunion festgelegten fiskalpolitischen Regelungen reichten nicht aus, um den Euroraum zu stabilisieren. Mit Abschaffung der nationalen Währungen wurde dabei auch die Möglichkeit abgeschafft, dass nationale Zentralbanken als „Lender of Last Resort“ fungieren, also als Kreditgeber letzter Instanz. Dies hat zur Folge, dass Staatsanleihen nicht mehr sicher seien, die Konstruktion des Euroraums aber eben genau auf dieser Annahme beruhe.

Für die Neustrukturierung der Finanzbereichs ergeben sich für Fuest dabei zwei Optionen:

Option 1: Auf die Zentralisierung der Finanzpolitik müsse auch die Zentralisierung der Verschuldungspolitik folgen

Um Staatsanleihen wieder sicher zu machen, müsste die EZB als lender of last ressort agieren. Da die EZB jedoch die Zentralbank verschiedener Länder sei, wäre es damit auch möglich, dass einige Länder Schulden auf Kosten anderer Länder machen können. Um dies zu verhindern müsste auch die Frage der Neuverschuldung der einzelnen Länder in den Händen der EU liegen. Die einzelnen Staaten müssten ihre fiskalpolitische Souveränität damit abgeben. Die Gestaltung des Finanzsektors bliebe hier unangetastet, finanzpolitisch hätten wir dann einen Zentralstaat. Wie dieser demokratisch legitimiert sei, sei dann eine andere Frage, die geklärt werden müsse. Danke Herr Fuest, dass Sie dies zumindest erwähnen. Dass daraus auch folgt, dass damit letztendlich die gesamte Wirtschaftspolitik zentralisiert wird, ruft Fuest dabei noch einmal allen Anwesenden ins Gedächtnis.

Option 2: Umbau des Finanzsektors um Schuldenschnitte und Staatsbankrotte zu ermöglichen, die nicht systemgefährdend sind

Wolle man den Staaten die Autonomie in der Verschuldungspolitik bewahren, müsse der Finanzsektor komplett umgebaut werden. Wenn die EZB nicht als lender of last ressort agieren soll und sich politisch nicht für eine weitere Zentralisierung von Kompetenzbereichen auf europäischer Ebene entschieden wird, müsse der Finanzsektor so reguliert werden, dass er ohne Staatsanleihen als risikolose Anlage auskomme. Fuests Forderung ist daher, dass Banken nicht mehr mit Staatsanleihen handeln dürfen, sondern diese eher bspw. von Pensionsfonds gehalten werden. Dies ermögliche einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger und würde eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität verhindern. Des Weiteren sollten Banken mehr Eigenkapital halten. Der Finanzsektor könne dabei aus sich heraus so gesunden, dass er Schuldenschnitte und Staatsbankrotte aushalte.

Fuest versucht, in seiner Vorstellung nicht Position für eine der beiden Optionen einzunehmen. Seine Hauptbotschaft ist an dieser Stelle, dass für eine Regulierung des Finanzsektors dieser nicht losgelöst vom eigentlichen Rahmen, also der Währungsunion, etc. betrachtet werden kann, sondern hier nur ein integrierter Lösungsansatz zielführend sein kann.

Zur Rolle von Ratingagenturen

In seinen Ausführungen wendet sich Fuest anschließend der Rolle von Ratingagenturen zu. Deren Einfluss müsse eingedämmt werden, da insbesondere beim Rating von Banken Interessenskonflikte bestehen, die sich auf die Bewertung auswirken würden. Verbieten könne man sie aber nicht, weswegen eine Einflusseindämmung über eine stärkere Transparenz bei den Staatsfinanzen erreicht werden könne. Eine öffentliche Ratingagentur könnte ebenso eine Option sein, jedoch müsse diese sich erst einmal eine entsprechende Reputation erwerben. Dies gehe nur über den Weg, dass sie die Krisenstaaten bspw. noch härter bewerten würde, als dies private Ratingagenturen momentan tun.

Um Transparenz gewährleisten zu können, bringt Fuest den Vorschlag der Einrichtung eines „parlamentarischen Budgetbüros“ nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens. Dieses könne unabhängig Prognosen zu politischen Entscheidungen aufbereiten und verhindern, dass Interessen aus den Ministerien (die diese Aufgaben derzeit übernehmen) die Analysen verzerren. Um gute Arbeit leisten zu können, müsste diese Institution deswegen so unabhängig sein wie die Bundesbank.

Position Horn: Einführung der Finanztransaktionssteuer und „Rezeptpflicht“ für Finanzmarktprodukte

Für Horn liegt das Hauptproblem der Fehlentwicklung der letzten Jahr(zehnt)e darin, dass Investitionen in die Realwirtschaft offenkundig geringere Renditen als Tätigkeiten im Finanzsektor versprachen. Dies führte dazu, dass sich z.B. auch Automobilkonzerne mehr auf den Finanzsektor ausrichteten- als auf reale Investitionen. Um die Verschuldung des Staates zu verringern und wieder eine „normale Situation herzustellen“, müssten sich privatwirtschaftliche Unternehmen jedoch wieder mehr verschulden und ihr Geld wieder vermehrt in die Realwirtschaft stecken. Um eine weitere Aufblähung des Finanzsektors gegenüber der realen Wirtschaft zu verhindern, müssten die Anreize in ersteres zu investieren extrem gesenkt werden, was über eine strikte Regulierung des Finanzmarktes möglich sei. Als geeignete Regulierungsmaßnahmen nennt er dabei die Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung der Eigenkapitalquote. „Beides wirkt in die gleiche Richtung“ und sei für Horn durchaus diskutabel gleichzeitig einzuführen.

Aus der Erkenntnis, dass Finanzmarktprodukte für die Gesamtwirtschaft gefährlich sind, folgt für ihn die Forderung der Einrichtung einer Agentur, die die Sicherheit der Finanzmarktprodukte vorab auf europäischer Ebene prüft. Um zu verhindern, dass die Staatsverschuldung sich weiter durch Bankenrettungsaktionen wie bei der derzeitigen Eurorettungskrise erhöht, folge daher eine „Rezeptpflicht“ für Finanzmarktprodukte.

Bezüglich der Frage, ab wann Staatsverschuldung gefährlich werden könne, bezieht sich Horn auf die Darlegungen Fuests und resümiert mit Blick auf die anwesenden Politiker*innen: „Ob Staatsanleihen sicher sind und ob Staatsverschuldung sicher sein kann ist eine politische Entscheidung, nicht eine ökonomische. Das müssen Sie entscheiden“. Klar sei, das bei immer höherer Verschuldung die Notwendigkeit bestehe mehr Einnahmen zu tätigen, also die Steuern erhöht werden müssen. Da dies unbeliebt ist, gebe es hier anstatt einer objektiven vielmehr eine politische Grenze. Die Politik solle dabei jedoch die Verantwortung für diesen Prozess nicht weiter an scheinbar objektive Mechanismen delegieren: was Horn hier meint ist die soeben in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse. Diese berge die Gefahr, dass bei schlechter Konjunktur Defizite strukturell werden könnten und man „in einen schwachen wirtschaftlichen Prozess hinein sparen“ müsse. Außerdem verschleiere sie die Verantwortlichkeiten für zu tätigende Ausgaben. Diese liege bei den Abgeordneten und eben nicht bei Mechanismen. Um Generationen von Politiker*innen deswegen nicht an eine eventuell einmal falsch getroffene Entscheidung zu binden, solle die Regierung am Anfang einer Legislaturperiode nur über die Ausgaben beschließen, die in ihrem Regierungszeitraum liegen. Dies ermögliche eine objektive Überprüfung der vorgenommenen Ziele und verhindere, dass „man gleichzeitig konsolidieren will und mit Wohltaten durchs Land läuft“. Dass sich Auswirkungen spezifischer Investitionen nun aber eben gerade nicht bereits nach 4 Jahren abschätzen lassen (bspw. im Bereich Bildung) und seine eingangs eingeforderte „Weitsicht“ damit verloren gehen könnte, lässt er dabei außer Acht.

Reaktionen aus der Kommission

Herr Dr. Matthias Zimmer (CDU) verwies alle Anwesenden auf den eigentlichen Sinn der Sitzung: nicht die aktuelle Finanzkrise sollte gelöst werden, sondern der Beitrag von Finanz- und Wirtschaftssystemen zu einer nachhaltigen Entwicklung sollte untersucht werden. Die Schuldenbremse verteidigte er vor diesem Hintergrund als „Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Horn entgegnete jedoch, dass sie den Handlungsspielraum eher derart einschränke, dass verantwortungsvolle Entscheidungen in der Zukunft verhindert werden könnten.

Zentral wurde die Forderung nach einer unabhängigen Prüfinstanz für finanzpolitische Entscheidungen diskutiert. Wie hier denn die Glaubwürdigkeit und Neutralität zu gewährleisten sei, da diese ja doch immer von den Menschen abhängig sei, die derlei Posten besetzen, fragte sich dabei der Vorsitzenden des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Gert Wagner. Anzufügen sei dieser Frage noch, wie hier gute Prognosen abgegeben werden können, wenn die reduktionistischen Modelle der meisten „Expert*innen“ die Komplexität der wirtschaftlichen Zusammenhänge gar nicht abbilden? Oder wird der Einrichtung einer derartigen Institution beispielsweise eine pluralere und ideologiefreie Besetzung der VWL-Professuren vorausgehen?

Die Frage nach der Verantwortlichkeit stellte sich bei den beiden Chefökonomen zumindest nicht auf Seiten der theoretischen Grundlage ihrer Darlegungen. Würde es nicht Sinn machen, diese Metafrage einmal in der Enquete zu diskutieren? Dies würde der von Daniela Kolbe eingangs geforderten Weitsicht wohl am ehesten gerecht werden.

November 5, 2012 |  by

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