Chemieindustrie und Nachhaltigkeit?

Das Interesse an der 24. Sitzung der Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand, Lebensqualität war relativ gering. Das ist verwunderlich, war doch das nachhaltige Wirtschaften am Beispiel der Chemiebranche Thema des Treffens. Dieser Wirtschaftszweig hat einen sehr direkten Einfluss, wenn es um Nachhaltigkeit und die Verbesserung von Lebens- und Gesundheitsstandards geht. Entsprechend standen die ordnungspolitischen Voraussetzungen und Konsequenzen im Vordergrund. Eine Zusammenfassung…

Vortragende waren Dr. Gerd Romanowski vom Verband der Chemischen Industrie und Prof. Dr. Uwe Lahl aus dem Bereich Immissionsschutz und Abfallwirtschaft der TU Darmstadt.

Standpunkte der beiden Referenten: Dr. Gerd Romanowski (Verband der Chemischen Industrie)

Den Anfang machte Dr. Romanowski, der zunächst einige Fakten zum bisherigen Engagement der Chemieindustrie bei der Steigerung der Nachhaltigkeit vorstellte. Die Chemiebranche habe den sektorweiten Energieverbrauch zwischen 1990 und 2010 um 58% reduziert und das Abfallaufkommen in dieser Zeit um 80% zurückgefahren. Daneben wies er auf Nachhaltigkeitsinitiative der Branche hin.

Die aus Sicht der Chemieindustrie richtigen ordnungspolitischen Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaften faste er wie folgt zusammen:

  1. Marktwirtschaftlicher Rahmen: Staatseingriffe so gering wie möglich, keine Abgaben auf Rohstoffe (da deren Einsatz „automatisch“ effizient)
  2. Innovationsfreundlichkeit: hohes Bildungsniveau und ausreichend Fachkräfte, leistungsfähiges Bildungssystem, Forschungsförderung mit steuerlichen Anreizen, eine schnelle Möglichkeit zu Markteinführung und keine Einschränkungen bei Forschung (Stichwort Gentechnologie) erlauben am besten nachhaltige Innovationen
  3. Gesetzlicher Rahmen: Rechtssicherheit sei wichtig, da Umstellung auf „grüne“ Technologie oft mit dem Kauf teurer Maschinen verbunden sei; dieser werde eher unter Rechtssicherheit durchgeführt
  4. Gesetzliche Vorgaben: ordnungspolitische Regeln seien manchmal durchaus nötig (wie bei Einleitung von Abwässern, der Abfallvermeidung etc.); sie müssen jedoch zielgenau, allgemein gültig und wirksam sein.

Prof. Dr. Uwe Lahl (TU Darmstadt)

Prof. Lahl stellte am Anfang die Frage, an welcher Steuerungsgröße sich ordnungspolitische Maßnahmen ausrichten sollen. Eine Möglichkeit sei die Reduzierung der Toxizität, Problem sei hier, dass sich Maßnahmen dann z.T. widersprechen würden. Eine andere Größe ist die Steigerung der Ressourceneffizienz, die vom ihm vorgezogen wird.

Ein Beispiel für die Senkung der Toxizität von verbreiteten Stoffen ist die Maßnahme REACH auf europäischer Ebene. [Bei REACH handelt es sich um ein gesetzliches Klassifizierungssystem zur Bestimmung gesundheitsschädlicher Stoffe in Materialien.] Deren Ansatz und Ergebnisse begrüßt Prof. Lahl grundsätzlich, mahnt aber an, dass es momentan Probleme der Qualitätssicherung bei der Datenerhebung über die Giftgehalte gäbe. Ohne die Datensicherheit könne aber die ganze Initiative gefährdet werden. Daneben kritisiert er die mangelnde Transparenz, beispielsweise sollten die Messergebnisse im Internet veröffentlicht werden, um eine Reaktion der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Beim Thema Ressourceneffizienz hält Prof. Lahl die Rolle der Biomasse für zu wenig beachtet und entsprechend ihren Einsatz für zu wenig reguliert. In der chemischen Industrie in Deutschland sei schon heute 10 bis 15% des Rohstoffeinsatzes Biomasse, die nicht effizient genug eingesetzt wird. Zum Beispiel dürfe sie nicht zur Energieerzeugung verbrannt werden, sondern sollte als Werkstoff eingesetzt werden, der mineralische Rohstoffe ersetzen kann.

In diesem Zusammenhang sieht Prof. Lahl auch Handlungsbedarf, um Emissionen zu reduzieren. Dies betreffe weniger die direkten Emissionen der Chemieunternehmen, als die Verbrennung von deren Produkten. Wenn man das Ziel der Treibhausgasreduzierung von 80% bis 2050 erreichen wolle, müsse stärker Biomasse als Werkstoff in der chemischen Industrie eingesetzt werden. So könne eine Dekarbonisierung der Produkte stattfinden.

Nach diesen spezifischen Ansatzpunkten für regulatorische Vorgaben wurde von Prof. Lahl die Frage gestellt, wie eine erfolgreiche Forschungsförderung aussehen müsse. Er sieht verschiedene Forschungsschwerpunkte – von ihm „Innovationsräume“ genannt. Ein Beispiel ist die Arbeit an weniger persistenten Kunststoffen, da alleine durch eine bessere Abfallwirtschaft das Problem der Übermüllung nicht zu lösen sei.

Ein weiterer Ansatz zur Reduzierung von Emissionen sei der Emissionshandel, der in den letzten Jahren vorherrschend gewesen sei. Diese von ihm auch „Benchmark-Ansatz“ genannte Maßnahme sieht Prof. Lahl aber als nicht ausreichend zielgenau. Deshalb sollen auch ordnungspolitische Mittel, wie Vorgaben und Verbote, wieder stärker genutzt werden. Beispiele wurden hier leider nicht genannt.

Nachfragen, Kommentare, Diskussion

Die darauffolgenden Fragen und Kommentare nahmen rund anderthalb Stunden der Sitzung ein. An dieser Stelle werden drei der diskutierten Bereiche widergegeben, an denen die verschiedenen Sichtweisen der Redner deutlich werden.

Was ist für Zielgenauigkeit einer Richtlinie nötig?

Bei dieser Frage ziehen beide Redner das Beispiel REACH heran. Für Dr. Romanowski ist wichtig, dass eine Maßnahme nur begrenzt und statisch eingesetzt wird; nur so können Zielgenauigkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen hergestellt werden. Prof. Lahl weist hingegen darauf hin, dass regulatorische Initiativen „bis zu Ende gedacht“ werden müssen, also im Fall von REACH auch die von ihm zuvor genannte Qualitätssicherung und Transparenz umfassen sollte.

Können „Innovationsräume“ zur Ressourcenschonung beitragen?

Dr. Romanowski ist strikt gegen staatliche Vorgaben zur Erforschung festgelegter Bereiche. Die Bestimmung von Innovationsräumen geht seiner Meinung nach in diese Richtung, könne aber nicht funktionieren, da Forschungsergebnisse und Innovationen nicht planbar sind. Der Staat solle lediglich mit positiven Anreizen Forschung allgemein fördern. Seiner Meinung nach sollen Anreize vor allem für die Nano-, Katalyse- und Materialforschung gegeben werden.

Prof. Lahl gibt zu bedenken, dass die Erforschung bestimmter Themen schon heute ganz normal sei, um die Ziele der Emissionsreduzierung zu erreichen. Als Beispiele gibt er Solarenergie und Speichertechnologien an. Ohne Erfolge in solchen Bereichen ist auch die CO2-Reduzierung um 80% nicht zu erreichen. Ihm gehe es vielmehr um einen Dialog zwischen Staat, Forschungseinrichtungen und Industrie, wo Forschung am sinnvollsten sei, um die Ziele zu erreichen.

Bringen aus regulatorischen Schranken resultierende Innovationen nicht auch Wettbewerbsvorteile?

Der Fragesteller Dr. Ott bringt hier als Beispiel das Verbot von FCKWs an, der zu Entwicklungen in der Halbleiterbranche geführt habe. Laut Dr. Romanowski können durchaus Innovationen entstehen, beim Verbot von FCKWs habe dies sehr geht funktioniert. Trotzdem sei es wichtig, Mittelwege bei der Regulierungsintensität zu finden, da sonst die Unternehmen nicht mehr stark genug sind, um auch aus eigentlichen Beschränkungen Innovationen zu generieren. Prof. Lahl misst den späteren Wettbewerbsvorteilen eine große Bedeutung zu und meint, dass in der Vergangenheit vor allem die Chemieindustrie profitiert habe. Viele gesetzliche Vorgaben seien nur mit neuen Materialien zu erreichen, die wiederum von der Chemiebranche entwickelt und produziert werden können.

Viele Fragen der weiteren Diskussionsrunden drehten sich um spezielle Punkte der REACH-Regelungen, wie beispielsweise die Frage, welche Menge an giftigen Stoffen welche Sanktionen nach sich ziehen sollen.

November 13, 2012 |  by

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