Das Diktat der internationalen Wettbewerbsfaehigkeit

In der neunzehnten Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wurden die Ergebnisse zur Ressourcenproblematik vorgestellt. Die Frage ist, ob auf nationaler Ebene gehandelt werden sollte.

Die gute Nachricht ist: Die Enquete-Kommission erkennt die ökologischen Grenzen an und bezieht auch mit ein, dass Effizienzsteigerungen allein – aufgrund der Rebound-Effekte – die Umweltprobleme nicht lösen werden. Die schlechte Nachricht ist: Es gibt bereits eine Strategie, wie diese Einsichten nicht zu Handlungsaufforderungen führen werden. Denn da die Probleme global sind, ist abzusehen, dass weitergehende Maßnahmen auf Bundesebene von den konservativen Parteien abgelehnt werden.

Die Frage der Entkopplung

In der 19. Sitzung der Kommission stellte die Projektgruppe 3 ihre Zwischenergebnisse vor. Das Thema: Ressourcenverbrauch und die Realisierbarkeit einer Entkopplung. Die zentrale Frage dieser Gruppe ist, ob Wachstum mit niedrigerem Ressourcenverbrauch und geringerem Emissionsausstoß kombinierbar ist. Dabei wird in der Literatur unterschieden zwischen „relativer“ und „absoluter“ Entkopplung. Relativ heißt, dass der Ressourcenverbrauch pro Euro Wirtschaftsleistung sinkt, dieser Effekt durch das Wirtschaftswachstum aber wieder aufgehoben wird. In der Summe steigt der Emissionsausstoß also trotz Effizienzsteigerungen aufgrund des Wachstums. Absolute Entkopplung hingegen bedeutet, dass der Emissionsausstoß tatsächlich sinkt.

Der Konsens in der Enquete-Kommission

Prof. Bettzüge (Sachverständiger der CDU) fasst die Erkenntnisse der Kommission bündig zusammen: Erstens: Der Klimawandel und andere, bereits in Mitleidenschaft gezogene Ökosysteme weisen klare ökologische Grenzen auf. Das heißt, ein weiteres Wirtschaften wie derzeit würde katastrophale Auswirkungen auf natürliche Systeme und im Rückschluss auf menschliche Lebensbedingungen haben. Zweitens: Es besteht ein Konsens in der Projektgruppe, wonach diese Probleme vor der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen virulent werden. Man kann sich also nicht darauf verlassen, dass steigende Preise für Ressourcen zu einer Veränderung im Verbrauch führen werden, bevor der Klimawandel wirklich katastrophal wird. Drittens: Eine politische Strategie, die vorrangig auf Anreize zu Effizienzsteigerungen setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Denn aufgrund verschiedener Rebound-Effekte führen diese meistens lediglich zu einer geringen oder gar keiner Verbesserung. Viertens sind diese Probleme nicht national, sondern global.

Manche wollen handeln, andere lieber nicht

Soweit der Konsens in der Gruppe. Was daraus für Maßnahmen geschlussfolgert werden, wird in den nächsten Monaten noch debattiert. Prof. Bettzüge gibt aber schon mal einen Vorgeschmack, welche Schlüsse die konservativen Parteien daraus ziehen könnten. Für ihn ist die zentrale Botschaft dieser Fakten, dass es außerhalb der Macht deutscher Institutionen steht, das Problem zu lösen. Er hält gar eine starke Vorreiterrolle Deutschlands für nicht zielführend – vorrangig aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen im internationalen Wettbewerb. Er sieht die Aufgabe für deutsche Politik insbesondere darin, internationale Maßnahmen voran zu treiben.

Wenn man sich ansieht, was auf den letzten Klimagipfeln in Kopenhagen und Durban passiert ist, kann einem bei der Aussicht einer solchen Politik schon etwas mulmig werden. Die Gipfel haben kaum reale Veränderungen bewirkt. Gleichzeitig versteckt sich Deutschland – wie viele andere Länder – hinter dem Umstand, dass die Probleme nur global zu lösen sind und deshalb auf nationaler Ebene keine Lösungen durchgesetzt werden können. Wenn man so argumentiert, ist die Tatenlosigkeit vorprogrammiert.

Es wird abzuwarten sein, wie die Mitglieder der anderen Parteien und andere Sachverständige darauf reagieren. Dr. Ott von den Grünen hat bereits angedeutet, dass er eine verstärkte Vorreiterrolle Deutschlands sieht, indem hier konkrete Maßnahmen durchgeführt werden. Der Sachverständige Prof. Brandt (eingesetzt von der Linken) bietet den Mut auf, die daraus resultierenden Fragen aufzuwerfen. Er stellt in Frage, ob die omnipräsente Ausrichtung auf internationale Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll ist, oder ob man über neue Regeln im internationalen Handel nachdenken sollte. Nimmt man Klimaschutz ernst, und möchte man nicht aufgrund von internationaler Handlungsunfähigkeit zum Nichtstun verdammt sein, dann muss man sich dieser Frage stellen.

Die harten Entscheidungen stehen noch an

Es bleibt daher zu hoffen, dass Projektgruppe drei in ihrem Abschlussbericht (der noch diesen Sommer vollendet werden soll) keine Empfehlung zum Nichtstun gibt, sondern klare Wege aufzeigt, wie auf nationaler und auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen durchgeführt werden können. Im weiteren Verlauf der Kommission ist es dann an den anderen Projektgruppen – und insbesondere der Gruppe 4, die für die ordnungspolitischen Politikmaßnahmen zuständig ist – einen proaktiven Kurs einzuschlagen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des internationalen Wettbewerbs, und der daraus folgenden Unfähigkeit auf nationaler Ebene notwendige (in diesem Fall ökologische) Maßnahmen einzuführen, ist dabei Voraussetzung für eine erfolgsversprechende Politik.

Mai 9, 2012 |  by

2 Comments


  1. Ein guter, analytischer Artikel! Ich kann dem Autor nur zustimmen in seiner Aufforderung an die Enquete-Kommission, nicht nur Probleme anzuerkennen, die offensichtlich sind, sondern auch das notwendige politische Handeln zu wagen. Dabei müssen neue Pfade beschritten und die Vorschläge aus der Zivilbevölkerung ernst genommen werden!

  2. Es stimmt: Die Handlungs- und Lösungsfähigkeit der Politik ist begrenzt; auch mit Blick auf den Stellenwert von Arbeit und Lebensqualität (die immer noch mit dem Konsumniveau verwechselt wird und besser Lebenszufriedenheit genannt werden sollte), was ja Thema der Projektgruppe 5 sein wird. Brandt und Ott haben sich im „Expertenchat“ nach der letzten Enqeutesitzung zu der 2,0 – 2,7 t CO2 pro Kopf / Jahr „Grenze“ des WBGU bekannt. Selbst ein solches Bekenntnis hilft ja nichts, wenn man nicht imstande ist, zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Elementen zu unterscheiden. Dasselbe gilt, wie du an der Entkopplungsdiskussion zeigst, auf der Makro-Ebene. Hier schiebt man sich den schwarzen Peter zu, statt zu sagen, welche wirtschaftlichen und sozialen Bereiche tatsächlich beschnitten werden sollten. Eigentlich gibt’s nur 2 Möglichkeiten. Entweder man kompensiert industrielles Wachstum an anderen Stellen (z.B. mit CCS oder CDM), oder man nimmt seinen Mut zusammen und begrenzt das Wachstum.

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