Die Enquete ist vorbei, die Diskussion noch lange nicht

wüste australien

Bevor zu Beginn der letzten, 31. Sitzung der Enquete-Kommission, der Gesamtbericht zur Abstimmung gestellt wurde, ging es erstmal noch um die Ergebnisse der Projektgruppe 4, „Nachhaltig gestaltete Ordnungspolitik“. Die zentrale Frage lautete hier „maßvolle Anpassung oder Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft“?

Sowohl Regierungskoalition als auch Opposition konnten dabei ein deutliches Aufeinanderzugehen erkennen und bestätigten, dass man mit etwas mehr Zeit wohl einen Konsens gefunden hätte. Einzig Herr Paqué sah weiterhin grundlegende Unterschiede: er ist der Meinung, dass eine Anpassung der sozialen Marktwirtschaft, wie es sie in der Vergangenheit schon öfter gegeben hat, ausreicht. Als Beispiel führte er hier – ausgerechnet – die Hartz-Reformen an.

Schließlich wurde der Koalitionsentwurf zum Kapitel mit 16:15 Stimmen angenommen, sodass zur Schlussberatung des Endberichts übergegangen werden konnte. Dieser wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Bei der inhaltlichen Einschätzung waren sich die meisten Mitglieder der Kommission einig, dass die Analyse weitgehend gelang, die Formulierung von gemeinsamen Handlungsempfehlungen hingegen nicht. Besonders die Frage, wie „das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen und sozialen, demographischen, fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann“ (Reuter), wurde nicht beantwortet.

Ein Grund hierfür war sicherlich, dass es bei einer zentralen Frage bis zum Ende offensichtlich keine Einigung gab: Reicht es aus, die soziale Marktwirtschaft etwas anzupassen und ansonsten auf die Lösungsfindungsmechanismen der Marktwirtschaft zu hoffen, oder braucht es einen tieferen Eingriff des Staates in das Marktgeschehen und die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Sicherlich war die Aufgabe dieser Kommission auch keine einfache, Michael Müller sprach davon, dass wir einen weitreichenden Umbau brauchen ohne uns dabei auf geschichtliche Erfahrungen stützen zu können und das „vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen und medialen Öffentlichkeit, die nur noch das Ereignis kennt“. In einem Sondervotum schaffte er es außerdem, die Problemanalyse über die Frage des ökonomischen Systems hinaus auszudehnen. Seines Erachtens geht es um drei Herausforderungen. 1.) die Naturvergessenheit als Fehler der Ideengeschichte der Moderne, 2.) eine Moderne die permanent über den Ordnungsrahmen hinaustreibt und immer wieder neuer Rahmensetzung verlangt und 3.) eine Entbettung der Märkte aus gemeinschaftlichen Bindungen. Ziel müsse es demnach sein, diese Herausforderungen zu meistern und dabei den Kern der europäischen Moderne – die Idee der sozialen Emanzipation – zu bewahren.

Von einigen Mitgliedern wurde die Schlussberatung genutzt, um auf die blinden Flecken der Kommission aufmerksam zu machen. Hierzu gehört die Demokratisierung der Arbeitswelt, gesellschaftliche Bedingungen für nachhaltigen Konsum, Möglichkeiten den Extraktionsdruck auf Länder des globalen Südens zu mindern, ein feministischer Blick auf Krise(n) und Lösungsmöglichkeiten sowie kapitalistische Verwertungsbedingungen als Wachstumstreiber.

Bezüglich der Frage, wie der Bericht in der Zukunft diskutiert werden wird, hoffen einige Mitglieder, dass er sich im Nachhinein doch als Erfolg, vielleicht sogar als wegweisend herausstellen wird. Herr Paqué und Herr Hexel bemerkten hingegen, dass diese Berichte auch immer Opfer ihrer Zeit sind und in der Rücksicht große Fehler zu erkennen sein werden.

Die Enquete-Kommission als Prozess wurde durchweg positiv bewertet, allerdings gab es einige aufschlussreiche Kritikpunkte. So bemerkte Herr Reuter, dass es teilweise Vorwürfe gab, gemeinsame Sache mit der Linken zu machen und „parteipolitische Süppchen“ gekocht würden. Dies sei für eine übergreifende Debatte tödlich. Herr Zimmer lobte die „Eigendynamik des Erkenntnisinteresses“, die aber leider auch immer wieder unterbunden worden sei. Herr Jänicke hatte mehrere Kritikpunkte, seiner Meinung nach wurden die Wissenschaftler von der Politik dominiert, Abgeordnete die wenig an Sitzungen teilnahmen gaben bei Abstimmungen den Ausschlag und die Terminierung des Abschlussberichts recht kurz vor der Wahl sei schlecht gewählt.

Bleibt die Frage, wie es jetzt weiter geht. Wenn es nach Herr Bernschneider von der FDP geht, wird sich wohl nicht viel tun. Er zitierte in seinem Redebeitrag das Wahlprogramm der SPD, in dem wachstumsfreundliche Aussagen zu finden sind um dann zu bemerken, dass, wenn man die Rhetorik der Parteien mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission vergleiche, man in der Tagespolitik wohl „doch noch an der einen oder anderen Stelle zusammen kommen“ werde.

Diese desillusionierende Einschätzung war jedoch nur bei der FDP zu finden. Die Mehrzahl der Mitglieder steht einer weiteren Diskussion, möglicherweise auch im Rahmen einer zweiten Enquete-Kommission positiv gegenüber. Darüber hinaus war man sich einig, dass der vorgelegte Bericht eine gute Grundlage für die öffentliche und politische Debatte sei und auch in diese hineingetragen werden solle. Bleibt zu hoffen, dass dies gelingt und die Ergebnisse der Enquete-Kommission, bei allen Unzulänglichkeiten, dazu beitragen, das Thema „Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität“ dauerhaft in der gesellschaftlichen Diskussion zu verankern.

Natürlich werden auch wir vom Konzeptwerk weiter an der Debatte dran bleiben. Am 13.5. organisieren wir eine Podiumsdiskussion zur Frage, wie es nach dem Ende der Kommission weitergehen soll (zur Veranstaltung).

April 23, 2013 |  by

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