Einberufung der Enquetekommission

  • erstmalige Erwähnung im FAZ-Artikel von Reinhard Loske (Umweltsenator Bremen) vom 16.11.2009: Wunsch nach Enquete-Kommission, die Verhältnis von Klimawandel und Wachstum thematisiert, da nach seiner Analyse Klimawandel nur durch Kulturwandel und Abkehr vom Wachstumsparadigma begegnet werden kann (siehe FAZ 17.11.09, S.10)

  • danach Diskussion zwischen den Grünen und der SPD, die beide für sich entscheidenden Impuls reklamieren.

→ erster Vorschlag Einsetzung (BT-Drucksache 17/2950) am 14.09.10

  • hätte zur Einsetzung gereicht, da Minderheitenvotum ausreichend (!)

  • aber Überarbeitung mit CDU/CSU und FDP

  • relativ starke Änderungen

→ jetziger Beschluss verabschiedet mit vier Parteien außer Linke am 23.11.10 (BT-Drucksache 17/3853)

→ bei Verabschiedung hat Die Linke ursprüngliche Version der Grünen als Gegenantrag eingebracht (17/3990)

Vergleich des Einsetzungsbeschlusses und ursprünglichen Antrags

Dokument

Einsetzungsbeschluss NEU (verabschiedet, 3853)

Einsetzungsbeschluss ALT

(nur vorgelegt, 3990)

Titel

Im Titel soziale Marktwirtschaft

Ohne direkten Bezug zu sozialer Marktwirtschaft

Einführung (‚Ausgangslage‘)

  • Einstieg ist die Finanz- und Wirtschaftskrise

  • Bezug auf technische Fortschritte

  • Benutzung des Worts ‚Nachhaltigkeit‘

  • Einstieg ist die ökologische Krise

  • “Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Wachstums- und Wohlstandsmessung wurde uns durch diese Krisen erneut vor Augen geführt.“

  • “Die ökologische und soziale Doppelkrise unserer Zeit ist die Krise der kurz- fristigen, renditegetriebenen Wachstumsorientierung.”

  • Klare Zielformulierung für Enquete, inkl. Neuer Indikator

Einzelne Kapitel

1. Kapitel Stellenwert Wachstum: “Wirtschaftliche Effizienz, gerechte Lebenschancen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen dabei miteinander in Einklang gebracht werden. “

3. Kapitel zu Ordnungspolitik

4. Kapitel nur ‚ggf. Handlungsempfehlungen‘, nicht klarer Bezug zu nötiger Veränderung

III. Entwicklung von Handlungsempfehlungen sehr kurz

1. gleich

2. gleich

3. Kapitel zu Wachstumszwängen

4. Kapitel Betonung der kulturellen Veränderung und Notwendigkeit von Handlungsempfehlungen

III. Entwicklung von Handlungsempfehlungen sehr ausführlich