Enquete im (Sommer-)Loch

Es ist sehr still geworden um die Enquetekommission in den letzten Monaten. Eine Presseanalyse zeigt, dass die Kommission derzeit weder für regionale noch für überregionale Zeitungen ein attraktives Thema ist. Deshalb soll hier kurz den drei folgenden Fragen nachgegangen werden…

  1. Was ist los in der Enquetekommission?

Insgesamt ist aus der Wohlstands- eine reine Wachstumskommission geworden, wie der Sachverständige Norbert Reuter richtig konstatiert.1 Mittlerweile geht es immer mehr darum, wie mehr Wachstum möglich gemacht werden kann. Die Frage „Wie wollen wir leben?“ bleibt weitestgehend auf der Strecke.

Da wäre zum einen der Schlussbericht der Projektgruppe 1 (PG1 zu Grundsatzfragen des Wachstums). Die PG1 tagte eigentlich nur bis Januar dieses Jahres, ein konsensualer Schlussbericht liegt nicht vor und wird immer unwahrscheinlicher. Es sieht ganz danach aus, als ob die Mitglieder des Bundestages sowie die Sachverständigen der schwarz-gelben Koalition nicht bereit sind, der Diagnose von Zielkonflikten vor allem in der Krise nun auch klare Bekenntnisse folgen zu lassen. Die Opposition weist jedoch bis jetzt keinen einheitlichen Standpunkt auf, der dem entgegengesetzt werden könnte. Die unterschiedlichen Positionen beziehen sich vor allem auf Verteilungsfragen, die neu gestellt werden müssen, wenn das Wirtschaftswachstum ausfällt. Die Linke ist vor allem mit ihren Positionen zur Schuldenbremse und zur Bewertung der Hartz IV-Reformen weit entfernt von SPD und Grünen.

Am 24. September ist das nächste Plenum der gesamten Kommissíon anberaumt und für die zweite Herbstsitzung am 15. Oktober sind Prof. Dr. Adelheid Biesecker und Prof. Dr. Michael Hüther eingeladen, einen Input zum Thema „Zukunft der Arbeit“ zu geben. Der Zeitplan wird dann straffer, denn die Schlusslesung des Endberichts ist bereits für Mitte April angesetzt.

  1. Warum wird die Kommission derzeit medial missachtet?

Zurzeit ist Sommerpause, es finden also keinerlei Sitzungen statt. Das Medieninteresse hat aber schon lange davor stark abgenommen, obwohl es durchaus strittige Ereignisse gab. Was leider überhaupt nicht passiert, ist die Verknüpfung des Kommissionsthemas mit den allem Anschein nach gescheiterten dominanten Lösungsansätzen in der Eurokrise. Darauf macht die Vorsitzende Daniela Kolbe in einem Welt-Online Interview aufmerksam: „Jedoch zeigt uns gerade die Debatte um die Euro-Rettung, dass keine nachhaltige Veränderung zu erwarten ist. Denn plötzlich suchen alle politischen Lager ihr Heil wieder nur im reinen Wirtschaftswachstum.“2 Dass die Parteipolitik Schwierigkeiten hat mit dieser Verknüpfung, ist noch zu verstehen. Deshalb gibt es schließlich eine Institution wie die Enquete-Kommission. Warum jedoch die Medien?

Einerseits ist da natürlich das ohnehin komplexe Thema der Krise an sich. Medieninhalte bemühen sich oft um eine Reduktion auf das Wesentliche, meistens sind das aus ihrer Sicht die politischen Entscheidungen. Andererseits geht es bei „Euro-Rettung“ mittlerweile weniger um die Ursachen der Krisen und deren Bekämpfung als um Fragen des nationalen Interesses. Wer möchte schon etwas gegen die dominante Sicht einwenden, dass Deutschland aufgrund der Hartz IV-Reformen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und vor allem was das Wachstum betrifft, so gut dasteht? Zu lesen gibt es zu diesen Themen zur Zeit nur wenig und was das Thema Wachstum angeht, fragen sich die meisten Autoren leider nur, wie es wieder aufwärts geht.

  1. Kann das Thema noch einmal Thema werden?

Kommt kein gemeinsamer Schlussbericht der Projektgruppe 1 zu Stande, bedeutet dies zwar eventuell ein bisschen Medienaufmerksamkeit, jedoch für das Gesamtergebnis nichts Gutes. Wenn das gesamte Thema noch einmal Konjunktur haben soll bevor alles im Archiv verschwindet, dann müssen ein paar der folgenden Bedingungen erfüllt sein.

Von Außen: Der Medienaufmerksamkeit könnte eine neue Debatte auf nationaler oder gar europäischer Ebene dienlich sein. Dies wäre der Fall, wenn es vermehrt Bündnisse oder gar Parteien gäbe, die dem verkürzten Diskurs zur Eurorettung langfristige Lösungsansätze einer Transformation entgegensetzen. Ob ein Scheitern der derzeitigen Rezepte durch beispielsweise einen griechischen Staatsbankrott den Diskurs dreht, ist zu bezweifeln. Vielleicht sogar im Gegenteil.

Direkter könnte das Enquete-Thema durch einen Akteur angegangen werden, der das Thema gezielt in die Öffentlichkeit trägt. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe beispielsweise, die Ressourcen aufwendet, um alles zum Thema auf einer Homepage zu vereinen, auch für Medienvertreter_innen. Wenn sich dadurch der Blick in Richtung Kommission wendet, könnten vor allem die Standpunkte der Koalition breiter diskutiert werden.

Von Innen: Oder aber es kommt zur Eskalation der Standpunkte. Obwohl dies jetzt schon der Fall ist, müsste irgendetwas passieren, was die Aufmerksamkeit lockt. Ein Thesenpapier der Vorsitzenden Daniela Kolbe (SPD) und Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) schaffte dies vor einigen Monaten kurz, dann wurde der Vertreter der Union jedoch zurück gepfiffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Protest diesmal eher von unzufriedenen Sachverständigen kommt.

Wenn auch Sie Interesse haben, Ihren Überlegungen zur den Themen der Enquete Gehör zu verschaffen, dann schreiben Sie uns.

August 17, 2012 |  by

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