Entkopplung nicht in Sicht

Rangierbahnhof Leipzig

In der 28. Sitzung der Enquete-Kommission wurden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltnutzung diskutiert. Diese werden im Kapitel 7 des Abschlussberichts der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“  dargestellt. Diese Untergruppe war lange Zeit der Hoffnungsträger der Enquete-Kommission und die ersten sechs Kapitel des Abschlussberichts lesen sich durchaus wie eine angemessene Analyse zum Thema Entkopplung mit progressiven abstrakten Forderungen. Erhebliche Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition gibt es allerdings bezüglich Kapitel 7, den Handlungsempfehlungen.Dies wurde bei der Sitzung schnell offensichtlich und davon zeugen auch Minderheitsvoten im Bericht selbst und zwei Änderungsanträge durch einige Mitglieder des Oppositionslagers. Konkret geht es bei den  Differenzen um die Dringlichkeit und Effektivität des politischen Handelns, insbesondere auf der nationalstaatlichen Ebene. Das Kapitel 7 wurde am Ende einstimmig verabschiedet, die Änderungsanträge abgelehnt und als Minderheitenvoten eingebracht.

Konsens besteht innerhalb der Enquete, so Dr. Ott von den Grünen, darüber, dass technologischer Fortschritt allein nicht ausreicht, um den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Ergänzend braucht es auch soziale und kulturelle Innovationen sowie eine stärkere internationale Kooperation.

Die wenigen Handlungsempfehlungen, denen die Regierung zustimmt, sind von der Überzeugung bestimmt, dass hauptsächlich eine bessere globale Koordination nötig ist und die Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftssystems groß und ausreichend ist. Deutlich sprechen sich die Regierungsvertreter gegen mehr nationalstaatliche Politik zur Entkopplung aus. Stattdessen ist die Zunahme an internationaler Kooperation entscheidendes Kriterium für eine erfolgreiche Pionierrolle, die zur Entkopplung beitragen soll. Für nationalstaatliche Politik wird mehrfach die Effektivität und auch Notwendigkeit in Frage gestellt, da ein globales Problem ja nur global gelöst werden könne und nationale Maßnahmen international auch nicht wie gewünscht wirken könnten. Konkrete Beispiele für kontraproduktive Maßnahmen werden indes nicht genannt. Gleichzeitig fehlen auch überzeugende Äußerungen dazu, wie und warum beispielsweise die bisher kaum erfolgreiche globale Klimapolitik besser klappen sollte. Stattdessen empören sich einige Regierungsvertreter – vor allem der CDU-Abgeordnete Nüßlein – über die Minderheitenvoten und Alternativanträge zum Bericht und werfen der Opposition bewusste Täuschung vor. Es bleibt dabei insgesamt doch äußerst vage und fraglich, wie eine absolute Entkopplung mit solchen Maßnahmen erreicht werden soll.

Im Gegensatz dazu gehen die Vorschläge von SPD, Grünen und LINKE in die Richtung einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche Transformation impliziert, weniger der Funktionstüchtigkeit der Märkte und den Lösungen durch technologischen Fortschritt zu vertrauen. Grundlegend ist außerdem der Bruch mit der Moderne: Weder das Denken mit dem Gegensatz von Natur und Gesellschaft sei hilfreich noch die weitere funktionale Ausdifferenzierung. Davon ausgehend stellen die Verfasser_innen der Änderungsanträge und Minderheitenvoten eine Reihe von Handlungsempfehlungen auf. Beispielsweise sollten nicht lediglich Einsparzielen pro Produkteinheit angestrebt, sondern darüber hinaus auch mengenmäßige Begrenzungen aufgestellt werden, um den Reboundeffekten entgegen zu wirken. Das prominenteste Beispiel für ein solches Mengeninstrument, der Emissionshandel wird als nicht ausreichend kritisiert, da der Cap zum einen zu niedrig angesetzt ist und zum anderen die Inputseite (z.B. Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl) nicht ausreichend hinterfragt wird. Als nachhaltiger wird stattdessen das Aufzeigen von Alternativen für die auf fossile Energie basierende Produktionsweise erachtet. Weitere Vorschläge zielen auf die staatliche Unterstützung bei Gebäudesanierungen sowie die Streichung umweltschädlicher Subventionen ab. Auf Seiten der Konsumenten soll ein stärkerer Blick auf das Nutzen anstelle des Besitzens zu einer Entkopplung beitragen, unterstützend soll dabei unter anderem Bildung für Nachhaltigkeit wirken.

Was bleibt bei dem Vergleich der beiden Vorstellungen? Eine Projektgruppe, die den Abgründen der Parteipolitik letztendlich doch nicht entkommen ist. Beim Thema konkreter Handlungsempfehlungen prägen daher sehr große Differenzen die Diskussion. Das Ergebnis sind Widersprüche innerhalb der Projektgruppe – auf der einen Seite wird das Ziel der absoluten Entkopplung als richtig und wichtig erkannt und es wird klar gesagt, dass es so nicht weiter geht, auf der anderen Seite will zumindest die Regierungsseite aus taktisch-ökonomischen Kalkül dann aber doch nicht Vorangehen, sondern setzt seine Hoffnungen auf die internationale Gemeinschaft und neue Technik. Die Handlungsempfehlungen der Opposition sind demgegenüber deutlich stärker, werden aber wohl eine Wunschliste ohne irgendeine Wirkung bleiben.

März 7, 2013 |  by

Leave a Reply