Parteipolitik vs Sachverstand?

Hauptaugenmerk beim Treffen der Enquete-Kommission am 24.09.2012 lag auf der Präsentation des Abschlussberichtes der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“. Dr. Hermann Ott von der Grünenfraktion stellte die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe vor. Der in einjähriger Arbeit erstellte Text gliedert sich in sechs Kapitel. Ott lobte zunächst ausführlich die Zusammenarbeit in seiner Arbeitsgruppe, sprach von einem angenehmen Gesprächsklima mit einer exzessiven Debattenkultur. Die sechs Kapitel analysieren die Grenzen ökologischer Belastbarkeiten des Planeten, setzen sich mit den Möglichkeiten technischer Innovation auseinander und bieten somit die Grundlage für handlungsleitende Schlussfolgerungen. Diese sollen erst im siebten, noch zu erstreitenden Kapitel gezogen und im November präsentiert werden. Ott versucht mit leicht pathetischen Formulierungen die Bedeutung seiner Arbeitsgruppe klar zu stellen. Er spricht davon, dass in den vergangenen zwölf Monaten durch die Kommission ein wichtiges Zukunftsthema beackert wurde, bei dem es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit ginge.

Der Zwischenbericht: Ein Überblick

Der vorgestellte Text behandelt detailliert folgende Themen: Im ersten Kapitel wird vornehmlich die Debatte um die Wechselwirkung zwischen Mensch, Wirtschaft und Umwelt diskutiert, wobei insbesondere die „Grenzen“ der Belastbarkeit der Umwelt in den Vordergrund gestellt werden. Im zweiten Kapitel wird die „Schnittstelle: Umwelt – menschliche Wirtschaft“ ausführlich bearbeitet. Vor dem Hintergrund der prognostizierbaren ökonomischen, sozialen und demographischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten wird die Entkopplungsproblematik von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch diskutiert und analysiert. In diesem Kontext werden auch einzelne Fragen der laufenden Umweltdebatte beleuchtet, etwa die Überbelastung des Klimas, die abnehmende Biodiversität aber auch die gestörten Kreislaufprozesse (insbesondere: der Stickstoff-und Phosphorkreislauf). Im dritten Kapitel, so Dr. Ott, wurde versucht Belastungsgrenzen der verschiedenen Ökosysteme und Kreisläufe heraus zu arbeiten, um einen ersten Hinweis auf zukünftig notwendige politische Maßnahmen zu erhalten. Besondere Dringlichkeit zum politischen Handeln ergibt sich dann, wie es im Anschluss an die Präsentation die SPD -Abgeordnete Edelgard Bulmahn ausführte, aus den Darstellungen des vierten Kapitels, in dem die nationale Entwicklung Deutschlands bei der Flächennutzung oder des Ressourcenverbrauchs dargestellt wird. Erste Hinweise auf eine gescheiterte Entkopplung des deutschen Wirtschaftswachstums werden gegeben. Ausführliche theoretische Überlegungen zur Entkopplung werden im anschließenden fünften Kapitel aufgezeigt. Hier werden die Determinanten für eine erfolgreiche Entkopplung der Produktion von zunehmendem Ressourcenverbrauch dargelegt, gleichzeitig jedoch ausführlich die systematischen Fallstricke und Grenzen einer Entkopplungspolitik offen gelegt. Besondere Berücksichtigung erhält hierbei der Rebound-Effekt, der – und so der einvernehmlich Tenor aller Fraktionen – bisher unterschätzt wurde. Vor den Gefahren eines Backfire-Prozesses, bei dem eingesparte Ressourcen in der Produktion durch eine ansteigende Nachfrage überkompensiert werden, wurde ausdrücklich gewarnt. Am Ende könnte mehr Ressourcenverbrauch denn je zu Buche schlagen. Ausgehend von den Faktoren, die eine Entkopplung ermöglichen bzw. ihr entgegenwirken könnten, werden im sechsten Kapitel „Chancen und Grenzen für globale Entkopplungsprozesse im 21. Jahrhundert“ ausgelotet.

Innerhalb der Kommission wurde der Bericht stark gelobt. Sowohl von den parlamentarischen Vertretern als auch durch die hinzugezogenen Sachverständigen wurde die Aktualität und breite wissenschaftliche Basis des vorliegenden Textes positiv hervorgehoben. Ihn zu lesen ist, so der wahrnehmbare Konsens innerhalb der Gruppe, eine Bereicherung.

Über die schlechten Chancen eines Politikwechsels

Dennoch: Prof. Ulrich Brand warnte vor einem allzu großen Optimismus und auch davor ,Deutschland als Vorreiter der Nachhaltigkeit zu sehen, da „der Wille zur Reduktion in Deutschland“ nicht vorhanden sei. Er verwies damit indirekt auf ein grundsätzliches Problem der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission: Die systematischen Ursachen stetigen Wachstums werden nicht in aller möglichen Tiefe analysiert und konnten bisher auch nicht auf einen grundsätzlichen Konsens gestellt werden. PD Dr. Norbert Reuter, der in der Projektgruppe 1 die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung des Wachstums zu ergründen sucht, verwies auf die große Uneinigkeit in diesem Punkt innerhalb seiner Arbeitsgruppe. Die Erstellung eines gemeinsamen Textes ist insbesondere im Widerstreit zwischen ihm und Prof. Dr. Karl Heinz Paqué, der sich in seiner Argumentation für ein klassisches ökonomisches Wachstumsmodell einsetzt, gescheitert. Deshalb, so wurde klar, werden nun zwei unterschiedliche Versionen des Abschlussberichtes in dieser Projektgruppe erarbeitet, ein koalitionärer und ein oppositioneller. Welcher Bericht indes am Ende die Mehrheit der Kommission überzeugen wird, gilt als unklar.

Prof. Dr. Meinhard Miegel, der sich während der Aussprache zum Bericht vollständig zurückgehalten hatte, weckte mit seinem Beitrag am Ende der Sitzung Zweifel daran, ob die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission tief genug schürfe, um eine nachhaltige Zukunftsökonomie zu erarbeiten. Denn – und dieses Problem sieht er als nicht überwunden an – noch immer würde in materialistischen und kapitalistischen Kategorien gedacht. Er fragte, ob es nicht möglich sei, dass der kapitalistische Geist in Auflösung sei – schwerwiegende Worte, die ihre Wirkung nicht verfehlten.

Parteipolitik wider Sachverstand?

Doch so fundiert und weitgreifend dieser Intensivkurs in nachhaltiger Entwicklung für die Parlamentarier auch immer sein mag, so ernüchternd sind teilweise die bereits erkennbaren politischen Schlussfolgerungen. Florian Bernschneider, ein junger Parlamentarier der FDP, kommentierte die bisherigen Arbeitsergebnisse derart, dass man zwar zu der Einsicht gekommen sei, der technische Fortschritt allein reiche nicht aus, um der Ressourcenverknappung Herr zu werden, eine Schrumpfung der Volkswirtschaft indes würde auch nicht zum Ziel führen. Mit dem daraufhin von ihm beschworenen goldenen Mittelweg lässt sich allerdings leicht für eine Fortsetzung bisheriger Wirtschaftspolitik argumentieren.

Somit: Die gemeinsame Analyse ist kein Garant für gemeinsames politisches Handeln. Die kommenden Sitzungen werden diesen Umstand wohl gnadenlos zu Tage tragen. Doch durch die Arbeit der Enquete-Kommission brechen ganz unweigerlich neue Erkenntnisse in den wirtschaftspolitischen Diskurs im Parlament; und das in allen Fraktionen. Zudem sollte die öffentliche Sensibilisierung durch eine ausführliche Berichterstattung nicht unterschätzt werden. Denn nur in der langen Frist können belastungsfähige Einstellungen und Überzeugungen erwachsen, womöglich auch solche, die zum so häufig angemahnten Verzicht ermuntern.

Vielleicht fasste es Waltraud Wolf, Fraktionsmitglied der SPD, ganz passend zusammen, als sie sich darüber freute, dass der Sachverstand in der Arbeit der Kommission bisher über der Parteipolitik steht: ein offensichtlicher Gegensatz.

Oktober 3, 2012 |  by

4 Comments


  1. Sebastian Kerlach schreibt: “ …womöglich auch solche, die zum so häufig angemahnten Verzicht ermuntern.“

    Gerade dies nützt auch nicht, wie ja gerade die Arbeit der Enquete zeit. Direkte und indirekte Rebounds und die Unmöglichkeit eines Global Government sind nur die herausragenden Gründe. Ich komme zu einem anderen Schluß. Die Arbeit der Enquetekommision wird zeigen, dass schon die Vorstellungen über die Nachhaltigkeit in Ökosystemen revidiert werden müssen. Oder zumindest, dass diese keine Handlungsempfehlungen an die Politik darstellen können.
    http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/10/neues-von-der-enquete.html

    • Sehr geehrter Herr Quencher,

      leider kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Sie scheinen zu behaupten, Verzicht (ein sehr einseitig verstandener Begriff, aber das ist ein anderes Thema) auf materielle Güter führe nicht zu geringerem Ressourcenverbrauch. Sie schreiben dazu „Direkte und indirekte Rebounds und die Unmöglichkeit eines Global Government sind nur die herausragenden Gründe.“ Aber der Rebound-Effekt tritt auf, wenn man auf höhere Effizienz durch technischen Fortschritt setzt, er wird verhindert durch Suffizienzstrategien (zu denen auch der Verzicht auf unnötige Güter gehört).
      Sie schreiben in Ihrem Blog weiter „in Wirklichkeit werden die Menschen Probleme durch Fortschritt lösen, und nicht durch Verzicht“. Leider belegen Sie diese Aussage nicht weiter, was sicherlich auch schwierig wäre, da es ja eine geradezu prophetische Aussage über die Zukunft ist. Angesichts des stetig steigenden Ressourcenverbrauchs und Treibhausgasausstoßes der Menschheit (trotz stetigem technischem Fortschritt!) erscheint Ihre These wenig fundiert. Aber vielleicht gehört es ja eines Tages zum „Fortschritt“, über die eigenen und gesellschaftlichen Bedürfnisse nachzudenken.

      • @ Sehr geehrter Christopher Laumanns,

        Der Rebound-Effekt kann nicht durch Suffizienzstrategien verhindert werden. Dies wäre nur möglich, wenn es global verbindliche Regelungen gibt. Dass solche Regelungen kommen werden ist mehr als unwahrscheinlich.

        Dass die Menschen Probleme durch Fortschritt lösen ist keine prophetische Aussage, sondern eine allgemeine Feststellung die menschliches Verhalten sowohl in der Vergangenheit, als auch Gegenwart und Zukunft beschreibt. Hierzu sollten die Theorien des »Techniums« und des »Cultural Lag« einmal genauer anschauen. Bei der ersten wird der evolutionäre Charakter von Wissenschaft und Technik betont, und das dies die determinierenden Kräfte der Gesellschaft sind; spätestens seit der industriellen Revolution. Cultural Lag beschreibt was passiert, wenn es einer Gesellschaft nicht gelingt, die determinierende Kraft der Technik in andere Kulturbereiche zu integrieren.
        http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/10/anthropozan-und-technium.html

        Zum Ressourcenverbrauch: Wenn Sie die Arbeit der Enquete genauer beobachten würden, dann wüssten Sie, dass Ressourcen nicht knapp werden. Schauen Sie bitte in den Berichtsentwurf der Projektgruppe 3 auf Seite 56 nach.

        • Sehr geehrter Herr Quencher,

          Sie schreiben:

          „Dass die Menschen Probleme durch Fortschritt lösen ist keine prophetische Aussage, sondern eine allgemeine Feststellung die menschliches Verhalten (…) in der (…) Zukunft beschreibt.“

          Da scheint mir ein Widerspruch sehr deutlich zutage zu treten. Und das ist auch das Hauptproblem Ihrer Argumentation, denn nur weil etwas in der Vergangenheit „funktioniert“ hat (wie erfolgreich die Menschen bei der Lösung ihrer Probleme durch technischen Fortschritt waren, kann m.E. stark hinterfragt werden), lässt sich nicht darauf schließen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Die Einsparungen beim Naturverbrauch durch technischen Fortschritt wurden bisher global gesehen immer durch erhöhtes Wirtschaftswachstum aufgrefressen (Rebound-Effekt).

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